[Schwarzfahrer]

Zitat von Antracis

Die Hürden für ein Parteiverbot sind meines Wissens nach extrem hoch. Ich glaube nicht, dass das Bundesverfassungsgericht aktuell den Nachweis bei der AfD führen könnte. Aber ich bin kein Jurist.

Geht mir ähnlich, darum finde ich das ständige Aufwärmen des Themas nicht hilfreich.

Zitat von Antracis

Martensteiner spricht ja die europäischen Beispiele an, wo es in den letzten Jahrzehnten Regierungen mit sehr Rechten und Rechts populistischen Parteien gab.

Die Ergebnisse sind für mich ernüchternd oder nicht auf Deutschland übertragbar. ...

Die Ergebnisse sind in jedem Land anders, der Hinweis auf die anderen Länder bedeutet nur, daß es nirgendwo eine Katastrophe oder eine Diktatur gibt, also ist auch die hier gerne beschworene Gefahr eher unwahrscheinlich. Angesichts von Wahlen sptestens alle 4 Jahre kann man sich immer auch Experimente leisten, finde ich, wenn immer mehr vom Gleichen nicht weiter bringt.

Zitat von Antracis

Relativ stabile rechte Regierungen in Polen und in Ungarn haben substanzielle Bestandteile der Demokratie ( Pressefreiheit, Gerichtsbarkeit) institutionell angegriffen oder erhebliche Spannung ausgelöst. auch nicht erstrebenswert.

Spannungen haben wir auch schon reichlich, und z.B. die Meinungsfreiheit sehen viele hierzulande auch nicht so rosig. Ungarn kenne ich, da ist Orbán so lange möglich gewesen, weil die Opposition nicht wirklich zu bieten hatte, nicht weil er so überzeugend wäre für alle.

Zitat von Antracis

In den skandinavischen Ländern funktionieren zwar rechtspopulistische Beteiligungen erstaunlich gut, es gibt dort aber auch eine ausgeprägte Kultur von Minderheits und MehrParteien Koalition und eine konsensorientierten Politik. Diesbezüglich ist die erst kurz zurückliegende Ampelerfahrung in Deutschland nicht wirklich ermutigend.

Wie wäre es mit Lernfähigkeit, aus Ampelerfahrung oder erst recht mit Blick über die Grenzen. Die o.g. Kulturmerkmale sind nicht genetisch verankert.

Zitat von Antracis

Bleibt aktuell Italien, wo es ein erstaunlich stabiles Bündnis gibt. Allerdings gibt es da auch eine sehr überraschend real politische Haltung der rechten Partei in der Koalition, das traue ich ehrlich gesagt der AfD nicht zu. Dazu müsste sie ja praktisch genau das aufgeben, was sie aktuell von der Union abhebt. Das wird nicht funktionieren.

Ich würde es drauf ankommen lassen. Merz könnte auf jeden Fall deutlich mehr davon umsetzen, was er versprochen hat, und die AfD zieht mit, oder entzaubert sich.

Zitat von Antracis

Deshalb politischen Widerstand leisten und die Probleme mit Mitteln der Volksparteien lösen und nicht, wie es jetzt Merz versucht, die populistische Sprache zu kopieren.

Merz mag Sprache kopieren, handeln tut er aber in 90 % aller Themen wie die SPD es diktiert und wie es den Grünen gefällt - so kommt es zumindest bei vielen konservativen Wählern an. So werden keine der Probleme, die die AfD-Wähler bewegen, gelöst.

Zitat von Antracis

Die SPD wird aber vermutlich in einigen Positionen nachgeben müssen, damit das funktionieren kann.

Die sollte als Juniorpartner m.M.n. deutlich mehr nachgeben, als sie es bisher tun - sie wirken auf mich allerdings zu ideologisch verbohrt, als daß ich Hoffnung hätte.