[Antracis]

Zitat von Schwarzfahrer

Das halte ich für eine gefährliche Fehleinschätzung. Mit dem Verbot verschwindet keines der Gründe, warum diese Menschen nicht mehr die anderen Parteien wählen wollen. Dazu verprellt man all die, die zwar keine AfD-Anhänger sind, aber ihr Vertrauen in das System verlieren. Das gefährdet die Demokratie und den sozialen Frieden mehr, als eine AfD im normalen Parlamentsbetrieb, oder ein paar Maßnahmen zur Migration, die sich an den dänischen Sozialdemokraten orientieren. .

Vielleicht habe ich mich auch missverständlich ausgedrückt. Ich meinte, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht dafür interessieren wird, wie viele Deutsche eine Partei wählen, wenn es um ein Verbotsverfahren geht. Interessieren tut das nur bezüglich der Frage, ob überhaupt eine Relevanz politisch vorliegt.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind meines Wissens nach extrem hoch. Ich glaube nicht, dass das Bundesverfassungsgericht aktuell den Nachweis bei der AfD führen könnte. Aber ich bin kein Jurist.

Als Wähler bin ich dafür, der AfD in ihren extremen Positionen inhaltlich zu begegnen. Ich bin aber auch gegen Koalitionen, wenn das möglich ist. Warum? Martensteiner spricht ja die europäischen Beispiele an, wo es in den letzten Jahrzehnten Regierungen mit sehr Rechten und Rechts populistischen Parteien gab.

Die Ergebnisse sind für mich ernüchternd oder nicht auf Deutschland übertragbar. In Österreich und in Italien endete das jeweils mit Staatskrisen.

Relativ stabile rechte Regierungen in Polen und in Ungarn haben substanzielle Bestandteile der Demokratie ( Pressefreiheit, Gerichtsbarkeit) institutionell angegriffen oder erhebliche Spannung ausgelöst. auch nicht erstrebenswert.

In den skandinavischen Ländern funktionieren zwar rechtspopulistische Beteiligungen erstaunlich gut, es gibt dort aber auch eine ausgeprägte Kultur von Minderheits und MehrParteien Koalition und eine konsensorientierten Politik. Diesbezüglich ist die erst kurz zurückliegende Ampelerfahrung in Deutschland nicht wirklich ermutigend.

Bleibt aktuell Italien, wo es ein erstaunlich stabiles Bündnis gibt. Allerdings gibt es da auch eine sehr überraschend real politische Haltung der rechten Partei in der Koalition, das traue ich ehrlich gesagt der AfD nicht zu. Dazu müsste sie ja praktisch genau das aufgeben, was sie aktuell von der Union abhebt. Das wird nicht funktionieren.

Deshalb politischen Widerstand leisten und die Probleme mit Mitteln der Volksparteien lösen und nicht, wie es jetzt Merz versucht, die populistische Sprache zu kopieren. Die SPD wird aber vermutlich in einigen Positionen nachgeben müssen, damit das funktionieren kann.