[Klugschnacker]

Zitat von Schwarzfahrer

Entscheidend für Vertrauen ist, daß sie alle zugelassenen, nicht verbotenen Parteien, deren Abgeordnete und deren Anhänger gleich behandeln, unabhängig davon, was meine oder ihre persönliche Meinung über deren Einstellungen und Ziele ist. Das kennzeichnet m.M.n. einen Rechtsstaat ...

Das ist alles einklagbares Recht.

Nennst Du uns Beispiele für Gerichtsurteile, wonach die AfD von staatlichen Institutionen in ihren Rechten beschnitten worden wäre?