[Andag007]

Zitat von sybenwurz

Naja, ich seh schon nen wesentlichen Unterschied darin, pauschal irgendwelche Politiker 'an die Wand' stellen zu wollen oder sie aus plausiblen Gründen anzuklagen und ggf. zu verurteilen.
Funktioniert in anderen Demokratien, ich denk da grad an den Ex-Präsidenten von Frankreich, ja auch.

Unser ganzes System ist doch derart von Lobby-und Vetternwirtschaft durchseucht, dass ich schon finde, dass ne reelle Gefahr für die Beteiligten bestehen sollte, irgendwann mal für zwielichte Abschlüsse und Entscheidungen geradestehen zu müssen.

Na ja, wenn das so einfach wäre. Wie soll das konkret im politischen Betrieb aussehen? Für Gesetztesänderungen sind ja Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Willst Du einen Minister verklagen, dass er keine Mehrheiten zusammen bekommen hat? Und was wenn der Gesetztesentwurf am Ende nicht durch den Bundesrat geht?