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Zitat von Koschier_Marco

Die EU wird Belgien eine Solidarhaftung anbieten, wenn Belgien geklagt wird und verliert. Russland wird dann halt EU Vermögen in der RF einziehen.

Informiere Dich bitte über die komplexe Problematik. Ich habe dazu eine detaillierte Anfrage bei chatgpt gestellt: https://chatgpt.com/s/t_69346ee1c34c...ac90c85d0f4954

Chatgpt: "5. Realistische Bewertung

Punkt Juristisch möglich Politisch realistisch
EU übernimmt volle Haftung ✅ Ja ❌ Sehr unwahrscheinlich
Neuer Eigenmittelbeschluss ✅ Ja ❌ Extrem schwer
100 % Rückzahlungsgarantie ✅ Ja ❌ Fast ausgeschlossen
Schutz Belgiens vor Klagen ❌ Nein ❌ Unmöglich

Der Grund ist schlicht:

Mehrere Staaten (v. a. Deutschland, Niederlande, Österreich) wollen genau diese Haftungsübernahme ausdrücklich vermeiden.

6. Juristisch saubere Schlussantwort auf Ihre Kernfrage

Ja, die EU könnte Belgien die Haftung vollständig abnehmen – aber nur durch:

* Eine neue EU-Sanktionsverordnung mit expliziter Haftungsverlagerung

* Einen neuen Eigenmittelbeschluss mit Nachschusspflicht (der Mitgliedsstaaten)

* Einen separaten völkerrechtsähnlichen Garantievertrag mit Belgien

* Volle Haushaltsabsicherung über mehrere Jahrzehnte

* Ohne diese drei Stufen gibt es KEINE 100-%-vertragliche Absicherung für Belgien.

Und genau deshalb blockiert Belgien derzeit zu Recht aus juristischer Sicht."