[Antracis]

Zitat von Klugschnacker

Als Gesellschaft bezahlen wir viel Geld für unser Rechtssystem, also die Staatsanwälte, Richter und so weiter. Wäre es nicht gut, wenn diese vor einer Wahl klären würden, welche Wahlversprechen illegal sind? Die genaue Art und Weise müsste man natürlich noch festlegen, da bin ich nicht kompetent.

Die jetzige Vorgehensweise, dass erst ein Betroffener vor Gericht ziehen muss, ist in diesem Fall unbefriedigend. Da ist die Bundestagswahl doch längst gelaufen.

Auch wenn ich das als theoretischen Ansatz verstehe, halte ich es für praktisch nicht sinnvoll umsetzbar. Wirklich juristisch strittige Wahlversprechen würden dann durch entspechend strategische Kniffe dieser vermeintlichen Kontrolle wahrscheinlich wieder gut entzogen werden.


Ich finde ja auch, es gibt im Vorfeld der Wahlen auch eine ausreichend kritische Auseinandersetzung in den Medien mit juristischen wahrscheinlich nicht haltbaren Versprechen, technischen Wunschträumen und vor allem nicht realistischen Gegenfinanzierungen. Das interessiert nur die wenigsten WählerInnen.