[tandem65]

Zitat von Klugschnacker

Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn so etwas vor der Bundestagswahl, also im Wahlkampf, juristisch geklärt würde. Es ist doch gaga und letztlich auch Wählertäuschung, wenn eine Partei mit vorgeblichen Problemlösungen Wahlkampf macht, welche sich anschließend als rechtswidrig und damit undurchführbar erweisen.

Sorry Arne, das Urteil ist jetzt ja nicht aus heiterem Himmel so gefällt worden.
Das ist ja nicht die erste nicht funktionierende Problemlösung und wird auch nicht das letzte sein was nicht so funktioniert wie im Wahlkampf versprochen.
Der Wähler hat ja deutlich gezeigt das er zu einem guten Teil getäuscht werden will. Dann kann er sich auch zurecht darüber aufregen daß die da oben sowieso machen was sie wollen. Guter Deal.