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Alt 17.05.2025, 11:35   #10917
qbz
Szenekenner
 
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.792
Das sog. Gutachten zeigt neben der Fülle an Zitaten aus öffentlichen Statements von Mitgliedern auch die Wertmaßstäbe des Verfassungsschutzes. Man kann diese bei manchen Punkten auch problematisch sehen, weil die Maßstäbe den Spielraum an Staatskritik einengen und letztere als "verfassungsfeindlich" werten, sobald sie das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der staatlichen Organe wie Parlament / Gerichte untergrabe (man erinnere sich an das "Delegitimieren" von Faeser).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz meint: „Die Äußerungen zielen darauf ab, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Staatsgewalt als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung grundlegend zu erschüttern.“ Schutzgut der Verfassung soll also das Vertrauen der Bevölkerung sein, und zwar das Vertrauen, dass schon alles seine Richtigkeit hat.
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