[MattF]

Zitat von tandem65

Daß er das GEG von Habeck abschaffen will. Das hat er gesagt und wird er wohl auch machen.

Es wird ersetzt werden durch ein anderes Gesetz, in dem letztlich zu 95% dasselbe stehen wird, bzw. dieselben Ziele verfolgt werden.


Es ist schon witzig, wie man in der Union glaubt, durch Namensänderungen die Menschen zu beruhigen, beim Bürgergeld ja das selbe.
Verfassungsrechtlich kann man gar nicht weniger zahlen an Bedürftige, als das Bürgergeld. Man kann bisschen schrauben an den Sanktionen, wo eh nur eine handvoll Menschen betroffen ist, die Freibeträge bissle senken usw..