[mwpk71]

Zitat von Nepumuk

Ja richtig. Die Entscheidung geht aber deutlich über das konkrete Beispiel hinaus. Ich bin mir nicht sicher, dass ein deutsches Gericht genauso geurteilt hätte.


Darauf wollte ich hinweis. Das wird uns nur gelingen, wenn wir die Feinde von Demokratie und Rechtsstaat nicht weiter mit Samthandschuhen anfassen.

Naja, ich glaube andere Länder sind einfach etwas weiter, wenn es darum geht Politiker für Fehlverhalten, unabhängig von Ihrer politischen Gesinnung, zu Verantwortung zu ziehen. Ich bin mir nicht sicher ob Olaf Scholz mit seiner "Cum-Ex" habe ich vergessen Haltung überall so ungestraft davon gekommen wäre.

Sarkozy musst ja auch schon Fußfessel tragen und hat meines Wissens damals sein Wahlrecht verloren - war für ihn halt nicht mehr so relevant.

Prinzipiell kannst Du in Deutschland auch "relativ einfach" dein passives Wahlrecht verlieren:
https://www.anwalt.org/passives-wahl...echt-verlieren