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Zitat von qbz
Die letzte Amtshandlung der alten Bundesregierung über den Haushaltssausschuss, passend zu ihrer Amtseit, besteht darin, heute Mittel in der Höhe von 3 Milliarden für die ukrainische Armee für 25 freizugeben, die erste Ausgabe nach Aufhebung der Schuldenbremse, und für die nächsten Jahre weitere 8 Milliarden für den gleichen Zweck freizugeben. Das zu der Zeit, wo Trump den verlorenen Krieg für die USA in Verhandlungen beenden und keine weiteren Gelder in den Krieg mehr verschenken will.
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Die Freigabe von Scholz persönlich blockierten 3 Mrd. EUR ist übrigens einer der Verhandlungserfolge der Grünen. Gut gemacht!!
Wir sehen ja gerade, wohin die angeblichen Verhandlung zu führen. Zu gar nichts, Russland führt den Krieg ungehemmt weiter und lehnt jeden Waffenstillstand ab.
Aber das Signal aus Deutschland ist sonnenklar, die Ukraine wird nicht hängen gelassen; da kann sich Russland nach lange die Zähne ausbeißen. Und letztendlich kein jedes Stück in der Ukraine zerstörte russische Militärtechnik nicht eingesetzt werden, um andere Nachbarländer zu überfallen.
Dass das unseren Russland-Freunden hier nicht gefällt ist schon klar, es ist aber eine gute Entwicklung für Europa.