[Klugschnacker]

Zitat von qbz

Inhaltlich und politisch bewertet bleibe ich bei meiner Auffassung und ich denke, viele, viele Wähler und Medien genauso, weil sie inhaltlich und politisch denken, nicht formaljuristisch. Die Wähler haben neu entschieden, der Bundestag stimmt noch nach Mehrheiten von vor 4 Jahren ab über eine Vorlage der neuen Regierungskoalition, weil die neue Regierung damit politisch die neuen Mehrheiten im neu zusammengesetzten Parlament umgehen will (der einzige Grund!).

Aus meiner Sicht hast Du da schon einen Punkt.

Zu Deinem Argument der aktuellen Mehrheiten muss man erschwerend hinzufügen, dass die CDU sich stets unmissverständlich gegen eine erhöhte Schuldenaufnahme ausgesprochen hat. Das war ein zentrales Wahlkampfthema. Wer darin eine Wählertäuschung sieht, hat größtenteils recht. Das schwächt aus meiner Sicht die demokratische Legitimation weiter.

Als die CDU noch in der Opposition war, hat sie sich bei Finanzierungsfragen stets quer gestellt. Aus heutiger Sicht entsteht der Eindruck, dass sie damit das Ziel verfolgte, die Handlungsfähigkeit der Regierung zu schwächen, um selbst an die Macht zu kommen. Heute erwartet die CDU von der Opposition, das Gegenteil von dem zu tun, was sie selber tat: Nämlich die Interessen des Landes über die eigenen Machtinteressen zu stellen.

Ich finde, die CDU hätte entweder bei dem bleiben müssen, wofür sie im Wahlkampf stand. Oder sie hätte eine öffentliche Debatte führen müssen, warum sie ihre Meinung ins Gegenteil verkehrt hat – selbst wenn das Zeit braucht und daher vom neuen Bundestag verhandelt wird.

Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein, der alles zu unternehmen hat, um Friedrich Merz zum Kanzler zu machen. Sie besteht aus Mitgliedern und gewählten Vertretern dieser Mitglieder, die sich auf eine politische Position geeinigt haben. Man kann sie nicht von oben her, also vom Häuflein der Bundestagsfraktion her, ins Gegenteil drehen. Auch innerhalb der CDU hätte es einer Debatte bedurft, die das aktuelle Vorgehen legitimiert.