[qbz]

Zitat von Klugschnacker

Zwei Drittel können nach meiner Rechnung (nur) zusammen mit den Linken erreicht werden.

Für Aufrüstung werden die Linken das nicht mitmachen. Wie sieht es für Investitionen in andere Bereiche aus, um die Wirtschaft anzukurbeln? Würden die Linken da einer Abschaffung der Schuldenbremse zustimmen?

Meiner Meinung nach laufen wir auf große Probleme zu, wenn die Schuldenbremse bleibt.

Wie Du schreibst: Für Rüstung auf keinen Fall, für Investitionen in andere Bereiche vorstellbar, weil die PdL selbst die Aufhebung für diesen Zweck vorgeschlagen hat, sofern es Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft sind, aber nicht für Geschenke an Grosskonzerne wie Habeck es praktizieren wollte.(10 Milliarden für den Krisenkonzern Intel) oder wenn parallel Streichungen bei Sozialausgaben erfolgen. Trotzdem wäre die Zustimmung eine hohe Hürde für das PdL, weil gleichzeitig im normalen Haushalt die Rüstung gesteigert wird. Eine Erhöhung der Schuldenbremse um z.B. 10 % in der Verfassung würde allerdings vermutlich kaum zweckgebunden formuliert sein, sondern das Limit erhöhen, (nur Notlagenausgaben sind zweckgebunden). Ob da PdL mitmacht, bezweifle ich wiederum stark, weil es ja keine Garantie gibt, dass in den neuen Haushaltsjahren die Regierung beschliesst, was sie will.