[Klugschnacker]

Zitat von keko#

Man muss auch gar nicht das Grundgesetz ändern, man kann Prioritäten verändern.

Ich weiß nicht, was Du damit meinst.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass wir unsere Klimaschutzmaßnahmen nicht zulasten der nächsten Generation auf die lange Bank schieben dürfen. Eine Verschiebung der politischen Prioritäten im Sinne von "wir haben jetzt leider erstmal andere Sachen zu tun und machen das mit dem Klimaschutz später" ist nicht rechtens.

Umweltschutzverbände und spezialisierte Kanzleien haben über Jahrzehnte gelernt, wie sie solche Klagen gegen einen säumigen Staat angehen müssen. Unterschätze sie nicht. Bei früherer Gelegenheit haben sie erreicht, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten großer Städte durchgesetzt wurden. Die Niederlande haben sich nach verlorenem Gerichtsprozess ein landesweites Tempolimit von 100 km/h tagsüber auf Autobahnen eingefangen.