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Zitat von keko#
Die EVP will z.B. das Verbrennerverbot für Neuwagen kippen.
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Das ändert nichts an den rechtlich bindenden Emissionszielen in Deutschland. Wenn die Autos mehr emittieren, muss an anderer Stelle entsprechend mehr CO2 eingespart werden.
Zitat:
Zitat von keko#
All diese Gesetze kann man ändern...
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So einfach kann man das Grundgesetz nicht ändern. Außerdem käme das einem Austritt aus der EU gleich. Friedrich Merz wird das nicht tun.