[deralexxx]

Zitat von Bunde

Ist doch (mal wieder) ein interessantes Framing:

Merz bringt einen Antrag ein, der zumindest in Teilen gegen EU-Recht und sogar das Grundgesetz verstößt und darüber hinaus großteils in der Praxis gar nicht umsetzbar wäre. Er tut dies, ohne mit den Parteien der politischen Mitte einen Kompromiss zu suchen. Ganz im Gegenteil: Er sagt ganz explizit, dass der Antrag "unabhängig davon, wer zustimmt" eingebracht werden soll. Er tut dies, obwohl er vor nicht mal zwei Monaten behauptet hat, keine "Zufallsmehrheiten" mit der AfD zuzulassen. Er tut dies am gleichen Tag, an dem anläßlich des Jahrestags der Auschwitz-Befreiung der Opfer des Holocaust gedacht wird.

Und schuld sind: Die Grünen!?!?

Es wäre zum lachen, wenn es nicht so erbärmlich wäre. Ich denke mal, die Reaktionen der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen nach der Abstimmung sprechen für sich.

Auf jeden Fall hat die Aktion nicht dazu beigetragen eine demokratische Mitte realistischer zu machen. Die Gräben sind jetzt noch tiefer.