[Nepumuk]

Zitat von qbz

Im Prinzip ist doch die Rechnung sehr einfach: 3,5 %, was Habeck wörtlich fordert, vom BIP. Da stellt sich nur die Frage, nimmt man das BIP von 2023, 2024, Prognosen für 2025 oder 2026. Beim BIP vom 2023 würden 3,5 % ca. 147 Milliarden Euro betragen (keine 160), beim BIP für 2024 fehlen mir die endgültigen Zahlen von 2024. Ich denke, ihre Mitarbeiter haben versehentlich das BIP in Dollar genommen, weil Google meistens BIP zuerst in Dollar anzeigt, dann kämen nämlich für 2023 160 Milliarden hin.

Das hast du dir aber jetzt mal wieder schön hingebogen. Habeck fordert übrigens die 3,5% nicht, er stimmt nur der Aussage von Experten zu. Man sollte schon genau hin hören.

Ins grüne Wahlprogramm habe es die 3,5% übrigens nicht geschafft, aber ist doch ein kleverer Schachzug von Robert, wie er die Aufmerksamkeit auf sich zieht. So sieht ein Macher aus!

Hier mal der relevante Bereich aus dem grünen Wahlprogramm:

Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen.
Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär; sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie und unseres Sozialstaates zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung.
Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas. Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO.

Ich denke, dass drück sehr gut aus, wo die Grünen stehen und stellt ein ausgewogenen und faktbasierten Standpunkt dar.

Aber klar, das ist nix für Friedensträumer und Putin-Fans, die müssen halt was anderes wählen.