[TriVet]

Der stets lesenswerte Stoecker auf SPON:
Nicht nur die FDP
Wenn Lügen zur Norm wird, stirbt die Demokratie

Die FDP hat die Öffentlichkeit wochenlang an der Nase herumgeführt. Das Wiederholen von Unwahrheiten ist aber auch in anderen Parteien weitverbreitet – und eine große Gefahr für Demokratie und Wirtschaft.

Daraus:

Der Boom der politischen Lüge

Auch in Deutschland erlebt die Lüge als Mittel der Politik nämlich gerade einen Boom, nicht nur bei der FDP. Diese Woche behaupteten zum Beispiel das Magazin »Cicero« und die »Bild«-Zeitung, Wirtschaftsminister Robert Habeck habe 2022 einen »Bettelbrief« nach Frankreich geschickt, um dort Atomstrom zu beschaffen. Richtig ist das Gegenteil: Habeck hatte nach Frankreich geschrieben, um sich nach dem französischen Importbedarf zu erkundigen, wegen problemanfälliger Kernkraftwerke dort. Im fraglichen Zeitraum exportierte Deutschland dann tatsächlich ziemlich viel Strom nach Frankreich , wie Fraunhofer-Energieexperte Bruno Burger (»Energy Charts«) am Donnerstag klarstellte.

Das hielt Jens Spahn (CDU) nicht davon ab, unter Berufung auf die »Bild«-Zeitung bei X zu verbreiten: »Um Atomstrom aus Frankreich betteln. Aber Kernkraftwerke in Deutschland abschalten. Die grüne Energiepolitik ist voller Widersprüche und hat unserer Wirtschaft nachhaltig geschadet!«

Das ist offensichtlich falsch, und zwar gleich doppelt: Erstens ging es eben um das Gegenteil von »betteln«, und zweitens hat die Abschaltung der Atomkraftwerke im Jahr 2011 ja eine schwarz-gelbe Regierung beschlossen, keine grüne. Zu den Abgeordneten, die dafür stimmten, gehörte auch der junge Abgeordnete Jens Spahn .