[NiklasD]

Zitat von qbz

Das wusste ich bisher auch nicht, dass nämlich Notlagenkredite, welche die Regierung aufnimmt, nicht durch neue Schulden getilgt werden dürfen.



Am Ende wird es auf Steuererhöhungen für alle hinauslaufen, und mit ihrer Austeritätspolitik haben die deutschen Regierungsparteien in den letzten Jahren die Konjunktur abgewürgt und keinen Cash mehr zur Unterstützung dieser mit Infrastrukturprojekten sowie wegen des Verzichtes auf eine Reform der Schuldenbremse das Problem einfach in die Zukunft verschoben. Die kommende CDU geführte Regierung wird die Krisen in DE noch verschärfen.

Das ist die Krux an der erklärten "Notlage", welche die Schuldenbremse in dem Sinne ein wenig umgegangen hätte. Im konkreten Fall wären das ja 15 Mrd. für die Ukrainehilfe gewesen. Die dürfen nur für diesen spezifischen Zwecke verwendet werden. Was genau darunter fällt, da hat zumindest das Bundesverfassungsgericht im ersten Urteil vom letzten Jahr dem Gesetzgeber ein wenig Spielraum gelassen & würde vermutlich den Einzelfall betrachten. Also ob bspw. Unterbringungskosten für Ukrainer auch darunter fallen. Aber mit den 15 Mrd. dürften beispielweise keine neuen Schwimmhallen, Sporthallen oder Brücken gebaut/saniert werden.

Würde aber natürlich trotzdem Luft im normalen Haushalt schaffen. Ich hoffe ja weiterhin, dass Merz die Zeiten der Zeit auch erkannt hat & das nur politisches Kalkül aktuell ist. Seine letzten Aussagen gingen ja in die Richtung. Eine Reform wäre absolut sinnvoll, eine komplette Abschaffung nicht. Für die Reform gab es ja auch schon einige sinnvolle Vorschläge von verschiedenen Ökonomen.