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Das wusste ich bisher auch nicht, dass nämlich Notlagenkredite, welche die Regierung aufnimmt, nicht durch neue Schulden getilgt werden dürfen.

Es geht um die Notlagenkredite aus den Coronajahren und der Anfangszeit des Ukrainekriegs, das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Aufbauhilfe für das Ahrtal inklusive. Eigentlich sind sie Beleg dafür, dass die Schuldenbremse keineswegs so starr ist, wie ihre Kritiker behaupten.

Doch die Ausnahme hat einen erheblichen Nachteil: Die Notkredite müssen zurückgezahlt werden. Damit unterscheiden sie sich von Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Schuldenbremse regulär aufgenommen werden. Die kann der Finanzminister einfach vor sich herschieben, indem er die alten Schulden durch neue ersetzt. Das geht mit Notlagenkrediten nicht. Erste Tilgungsraten werden schon in der nächsten Wahlperiode fällig.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat erstmals detailliert aufgelistet, welche Belastungen auf die Bundeskasse und die nächste Regierung zukommen. Insgesamt stehen 434,9 Milliarden Euro zur Tilgung an. Die Kredite sollen in 31 Jahresraten abgetragen werden. Für die meisten Notlagendarlehen beginnt die Rückzahlung 2028, für die Kredite, mit denen der mittlerweile aufgelöste Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und das Bundeswehrvermögen finanziert wurden, startet sie drei Jahre später.

Am Ende wird es auf Steuererhöhungen für alle hinauslaufen, und mit ihrer Austeritätspolitik haben die deutschen Regierungsparteien in den letzten Jahren die Konjunktur abgewürgt und keinen Cash mehr zur Unterstützung dieser mit Infrastrukturprojekten sowie wegen des Verzichtes auf eine Reform der Schuldenbremse das Problem einfach in die Zukunft verschoben. Die kommende CDU geführte Regierung wird die Krisen in DE noch verschärfen.