[Klugschnacker]

Zitat von keko#

Zudem ist er wohl eher wirtschaftsorientiert.

Meinst Du die Wirtschaft von 1990 oder von 2030? Ich meiner Sicht ist er keiner, der Innovationen vorantreibt, sondern auf alte Konzepte setzt, die nicht mehr konkurrenzfähig sind bzw. sein werden.

Ob Habeck den Merz bremsen wird:

Es gilt das Klimaschutzgesetz. Für das Jahr 2030 gelten verbindliche Emissionsziele. Eine Lücke zwischen diesen Emissionszielen und der tatsächlichen Emission wurde bereits gerichtlich festgestellt (1). Dagegen klagt bereits die Deutsche Umwelthilfe vor dem Bundesverfassungsgericht (2).

Kanzler Merz wird daher den Klimaschutz schärfer umsetzen müssen, als Habeck das getan hat. Denn Habecks Anstrengungen wurden ja bereits gerichtlich als nicht ausreichend festgestellt.

Falls das Bundesverfassungsgericht die Regierung zu Sofortmaßnahmen beim Klimaschutz verdonnert, wäre ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen von 120/100 oder 100/80 eine Möglichkeit. Holland hat sich auf die gleiche Weise ein Tempolimit eingefangen.

Außerdem muss Kanzler Merz natürlich die von Brüssel festgelegten Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, vom Heizungsgesetz über die Elektroautos bis zur Energiewende und dem Emissionshandel.

Für den Klimaschutz wäre das natürlich gut, wenn eine konservative Partei mit großer Verankerung in der Bevölkerung beim Klimaschutz voranginge, selbst wenn sie das nicht freiwillig tut. Man wird sie wohl kaum als ideologisch verstrahlte Verbotspartei diffamieren, auch wenn sie mehr Klimaschutz umsetzt, als Habeck in seinen feuchtesten Träumen.

1) Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision ist noch möglich

2) Neue Klimaklage gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe geht gegen unzureichenden Nationalen Energie- und Klimaplan vor