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Offenbar wollten Scholz und die Grünen auch eine Notlage wegen des Ukrainekrieges feststellen, um auf diese Weise die nach der Verfassung verpflichtende Einhaltung der Schuldenbremse auszusetzen, und um ebenfalls mehr Geld für die Ukraine im Haushaltsplan einstellen, nachdem Trump gewählt worden ist. Mit der Merz-CDU wird das dann funktionieren.