[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

Nach einem Vorschlag Wagenknechts sollte ein Volksentscheid zum Rentensystem am Tag der Bundestagswahl am 28. September des kommenden Jahres stattfinden. Dabei sollten die Bürgerinnen und Bürger die Wahl haben zwischen der Aktienrente der Ampel-Regierung und einer Rente wie in Österreich, in die alle Berufstätigen einzahlten – auch Abgeordnete und Minister."

Das österreichische Modell halte ich für sehr sinnvoll und gerecht (auch weil dort auch Selbstständige und Beamte einbezogen werden, die paar Abgeordneten und Minister sind da für mich eher nur symbolisch wichtig). Ein Volksentscheid am Wahltag halte ich dafür für zu spät, denn dann passiert eine weitere Legislaturperiode lang nichts - das gehört in ein Wahlprogramm einer Partei, dann wird automatisch über die Wahl abgestimmt, und wer das im Programm hat, landet mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Regierung.

Es wird aber Zeit, daß sich die "Altparteien" auch mal bewegen, und solche neuen Lösungen vorschlagen, statt ihre bisherige Politik besser zu erklären zu versuchen - damit bekommen sie mehr Wähler zurück, als mit jeder Brandmauer oder jeder Demo gegen Rechts.