[Schwarzfahrer]

Zitat von merz

Hatten wir das schon? Eine Lücke im Gesetz zur Gemeinnützigkeit, die laut Koalitionsvertrag bereinigt werden soll, was aber noch nicht passiert ist - wird zum politischen Instrument:

https://www.tagesschau.de/faktenfind...t-afd-100.html

m.

Nun, Gemeinnützigkeit und politische Aktivität schließen sich laut Wikipedia (bzw. Bundesfinanzhof, 1984) aus, insofern ist verständlich, wenn bei zunehmender politischer Aktivität von Vereinen entsprechende Vorwürfe laut werden:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, begründet mit Urteil vom 29. August 1984,[11] gehört zu den nach § 52 Abs. 2 AO eigenständig steuerbegünstigten Zwecken weder die Einflussnahme auf die politische Willensbildung (§ 2 Abs. 1 PartG) noch die Gestaltung der öffentlichen Meinung (§ 1 Abs. 2 PartG). Dementsprechend ist der steuerbegünstigten Körperschaft eine eigenständige Befassung mit Fragen der politischen Willensbildung wie den politischen Parteien verwehrt. Die Körperschaft darf mit ihrer tatsächlichen Geschäftsführung weder ausschließlich noch überwiegend einen politischen Zweck verfolgen.