Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Die 30 % stimmen, es waren wohl insgesamt über 16.000 (von über 240.000, die kein Bleiberecht haben, wenn auch viele davon Duldung). Gutes Zeichen, wenn auch bei dem Tempo es immer noch 15 Jahre dauert, bis keiner mehr hier ist, der hier nicht sein soll.
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Unter bestimmten Voraussetzungen bekommen die Menschen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine normale Aufenthaltserlaubnis und müssen das Land dann nicht mehr verlassen.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Das könnte daran liegen, daß es zu lange nur Worte gab, denen keine oder nur zaghafte Taten folgten. In Dänemark schaffen es die Sozialdemokraten, die Stimmen für eine entschiedene Kontrolle von Migration auch zu bekommen, es liegt also nicht daran, daß solche Entscheidungen die Wähler nach rechts treiben. Das wäre alles schön, wenn es Geld für alles gäbe (unser Steuergeld), oder realistisch (Putin verschwinden lassen?). Es würde nur alles nichts an der Tatsache ändern, daß Menschen unberechtigt Sozialhilfe kassieren und damit in Konkurrenz zu denen stehen, die hier Staatsbürgerschaft und Wahlrecht haben, aber auch auf die Sozialhilfe (dessen Budget begrenzt ist) angewiesen sind. Daher bringt das allein nicht viele Wählerstimmen.
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Alle politischen Äusserungen, welche fälschlicherweise den Eindruck erwecken, an den deutschen Problemen wären primär die Flüchtlinge schuld (Ärztemangel auf dem Land, Mieten, Bildungs-, Sozialprobleme usf.), ist eine Gabel Mist mehr auf den Misthaufen der AFD.
ZDF (2023): Klar ist: Sozialbetrug ist in Deutschland durchaus ein Problem mit milliardenschwerem Schaden. Doch die Definition dessen, was als Sozialbetrug gilt, ist fließend - und das finanzielle Ausmaß durch Steuerhinterziehung und Schwarzgeld deutlich größer als durch klassischen Leistungsmissbrauch. Auch der Fokus auf Ausländer ist irreführend.
Es lohnt sich, bei der nächsten Meldung zu Sozialbetrug also - wie so oft - das Gesamtbild nicht aus den Augen zu verlieren.