[qbz]

Zitat von Schwarzfahrer

Ja, 35 Jahre sind ja eine zu kurze Zeit, um eine Organisation als Verbrecher zu erkennen...:

Palästina hat 2015 den IStGH offiziell anerkannt. Israel erkennt ihn nicht an. Nur wegen der Anerkennung durch Palästina 2015 kann er überhaupt zum Gazakrieg ermitteln. Nach Deiner Auffassung zu den Statusfragen von Israel (kleine Minderheitsposition in der UNO) und den besetzten palästinensischen Gebiete könnte er gar nicht ermitteln und gegebenenfalls Anklage erheben.

Wer sich übrigens danach fragt, was zur sog. "regelbasierten internationalen Ordnung" gehört, welche die deutsche Politik als Norm / Werte vertritt, müsste als eine Säule unbedingt den IStGH anführen, der gerade für eine kognitive Dissonanz bei der deutschen Regierung sorgt.
Bundespressekonferenz, 15. Mai 2024