[Klugschnacker]

Zitat von keko#

Rein mit Gesetzen wird es nicht funktionieren. Gesetze sind selbstverständlich die nötige Grundlage, aber du wirst die Menschen mitnehmen müssen. Ansonsten werden die Gesetze eben angepasst.

Dem stehen hohe Hürden entgegen. Es gibt eine stabile Mehrheit in Deutschland für den Klimaschutz.

Falls es dennoch geschähe, dass das deutsche Klimaschutzgesetz gekippt würde, gilt weiterhin das Europäische Klimaschutzgesetz. Das ist national bindendes Recht. Wenn wir dagegen verstoßen, zahlen wir hohe Strafen. Polen bezahlt aktuell 30 Millionen Euro pro Tag (!), weil das Land gegen die EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung verstößt. Auf Dauer ginge das also nur mit einem Austritt aus der EU. Der kommt nicht in Frage.

Ferner müssten wir aus dem Pariser Abkommen aussteigen.

Als Ortsansässiger erinnerst Du Dich bestimmt an die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Stuttgart. Diese wurden vom Bundesverwaltungsgericht 2018 bestätigt und daraufhin auch in anderen Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln und Frankfurt verhängt. Man sollte also die Macht des geltendes Rechts nicht unterschätzen.