[Klugschnacker]

Rechnet man die Angliederung der DDR heraus, können wir festhalten, dass Deutschland keineswegs die große Klima-Lok Europas ist. Viele scheinen ja große Angst davor zu haben, dass wir beim Klimaschutz mehr machen als vergleichbare Länder der EU. Das ist nicht der Fall.

Jedoch: In der EU wird nicht von jedem Land dieselbe prozentuale Reduktion an Klimagasen erwartet. Einkommensstärkere Mitgliedstaaten haben größere Handlungsspielräume und sollen prozentual ihre Emissionen stärker reduzieren als einkommensschwache Staaten ("Effort Sharing"). Von Deutschland wird also eine höhere CO2-Reduktion erwartet als von Polen, Bulgarien oder Malta.

Die Reduktionsziele sind für das Jahr 2030 für jedes Land konkret festgelegt. Diese Ziele sind rechtlich bindend und sanktionierbar. Es sind also keine bloßen Absichtserklärungen.

Das bedeutet: Nach EU-Recht muss Deutschland beim Klimaschutz mehr machen als der EU-Durchschnitt. Einer der Treiber dieser Regelung war übrigens Deutschland selbst.