[Nepumuk]

Zitat von qbz

Kein Wunder, wenn die Abgeordneten der SPD / Grüne ihr Gewissen am Eingang des Bundestages bei der Regierung abgeben. Ein Christian Ströbele z.B. hätte das unterstützt.

Das hat wenig mit Gewissen zu tun sondern mit der Funktionsweise des Parlaments. Wenn du als Partei/Gruppe/Abgeordneter dein Anliegen durchbringen willst, geht das nur, in dem du dir dafür eine Mehrheit organisierst. Im Bundestag geht das eben nicht ohne die Regierungskoalition.
Ein Antrag, der einfach nur ins Parlament gebracht wird, hat keine Chance, eine Mehrheit zu bekommen. Das wissen die Antragsteller aus der Opposition genau und können daher an Anträge stellen was sie wollen, ohne das die Gefahr besteht, dass irgendwas davon realisiert wird (was ihnen später auf die Füße fallen kann).

Von daher ist das ein reiner Schaufensterantrag, mit dem sich Frau W. mal wieder medienwirksam darstellen kann. Das ist aber auch das Einzige, was sie kann. Politisch bewirkt hat sie noch gar nichts und das wird wohl auch so bleiben.