[qbz]

Zitat von Mo77

Der letzte Punkt ist dann:
Diese Vereinbarung kann von jedem Teilnehmer jederzeit beendet werden. Der Teilnehmer sollte den anderen Teilnehmer mindestens sechs Monate im Vorfeld durch eine schriftliche Mitteilung informieren..

Wer kann dann aufkündigen? BK, BT, BP?????
Zudem eine soll Formulierung bezüglich der 6 Monate

Denke der BK hat den Vertrag einfach geschlossen. Hat vielleicht gar nicht die Kompetenz dazu?
Hmmmm
Fragen über Fragen..

In dieser Woche soll zum 2. Jahrestag eine Entschliessung im Bundestag verabschiedet werden, der die Regierung dann ermächtigen würde, auch in Deutschland produzierte Marschflugkörper (Taurus) an die Ukraine zu liefern und im Ukrainekrieg einzusetzen, Flugbahn ca. 500km . Damit erhöht sich für DE das Kriegsrisiko deutlich, mal abgesehen von den Kosten. (1 Marschflugkörper ohne Bombe ca. 1 Million). Eine bekannte deutsche Waffenlobbyistin und Bundestagsabgeordnete lief ja schon mit entsprechenden pro Raketen T-Shirts auf der MSC rum.