Zitat von qbz

Warum es auf der Sicherheitskonferenz gehen wird, haben Scholz, Pistorius, die Ampel mit der Militarisierung des Haushaltes schon vorgezeichnet. Heute äussert sich auch Barbock, passend zur Konferenz, mit gleicher Tendenz: Deutschland, die EU, die Bevölkerung sollen noch mehr Geld für die Aufrüstung und den Ukrainekrieg ausgeben zulasten der Sozialsysteme, der Infrastruktur, der Bildung, der Forschung, des Verkehrs. Baerbock fordert eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens (Schulden) von bisher 100 auf 300 Milliarden Euro. Purer Rüstungswahnsinn breitet sich aus und sie spricht euphemistisch oder zynisch, je nach Sichtweise, von "einem Generationenprojekt".

Mir machen die damit verbundenen wachsenden Kriegsgefahren sehr grosse Sorgen. Die CDU Opposition fährt im gleichen Boot mit und verlangt schon die stärkere Ausweitung des Ukrainekrieges auf russishe Gebiete. Barley fordert eine europäische Armee und Zugriff auf A-Waffen, wofür Barbock jetzt die Kredite über 300 Milliarden schaffen will. Gorbatschow hätte sich das weder gewünscht noch in seiner schlimmsten Phantasie vorgestellt: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bereitet sich DE wieder wirtschaftlich und militärisch auf einen furchtbaren Krieg vor.

Erhöhung des Wehretats. Baerbock verlangt Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens. Mehrere Sicherheitsexperten sind dafür, der Verteidigungsminister ist dagegen (qbz: er fordert stattdessen eine Erhöhung des normalen Etats): Nun hat Außenministerin Baerbock eine Erhöhung des Bundeswehretats gefordert. Und längerfristige Verpflichtungen.

Vorangetrieben wird das ganze Schauspiel auf der Konferenz von einer ukrainischen Regierung und einem Selensky, der glaubt, mit immer mehr und stärkeren Waffen und Unterstützung könnten sie und die NATO Russland besiegen und die verlorenen Gebiete zurückerobern.