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31.01.2024, 10:12

Zitat:

Zitat von LidlRacer

Tagesschau:
Geheimtreffen in Potsdam
AfD stärker involviert als bisher bekannt

Bisher spielt die AfD das "Potsdamer Treffen" des rechtsextremen Gründers Mörig als Privatveranstaltung herunter. Doch nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gibt es mehr Verbindungen in die AfD als bislang bekannt.
https://www.tagesschau.de/investigat...egung-100.html

Wir sind ja sooo überrascht!

Rechtliche Einordnung dessen:

Zitat:

Angenommen, das "Privattreffen" wäre mit Parteigeldern bezahlt worden, wäre - unabhängig ob Fr. Weidel das Budget alleine verwaltet - es zweckentfremdet und damit veruntreut (§ 266 StGB) worden. Verteidigung: Vielleicht war es aber auch eine satzungegemäße Parteiveranstaltung.

Vermutlich hat Fr. Weidel sämtliche Ausgaben ordnungsgemäß verbucht. Wenn nun Herr Mörig Mittel für staatsbürgerliche Remigrationskonzepte ausgegeben haben sollte, ist es konsequent, ihn und alle anderen zu feuern, die als AfD das unterstützen.