[qbz]

Zitat von qbz

Dieser Meinung scheint auch der niedersächsische Ministerpräsident zu sein:
Kritik an Ampelplänen SPD-Ministerpräsident Weil rät zur Rücknahme der Agrarkürzungen. Im Streit über den Agrardiesel kritisiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Bundesregierung – und empfiehlt eine Kehrtwende. Die Kürzungen seien eine »arge Belastung« für die Bauern.

Jetzt haben sich auch die anderen SPD Ministerpräsidenten Weil angeschlossen. Damit hat die Streichung der Diesel-Steuerermässigung im Bundesrat keine Chance mehr, sollte das im Bundestag in dieser Woche überhaupt so verabschiedet werden. Die Regierung sucht vermutlich nur noch den Ausweg. Für Scholz wird es vielleicht eng, vielleicht für Özdemir, der heute bis jetzt abgetaucht ist?

Mehrere SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten haben sich gegen die Kürzungen der Agrarsubventionen positioniert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach in Potsdam laut der dpa mit mehreren Landwirten und sagte: »Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.« Er rate der Bundesregierung, den Dialog zu suchen.

Die Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte der »Süddeutschen Zeitung«: »Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden.« Auch die saarländische Ministerpräsidentin fordert einen Verzicht auf die Subventionskürzungen. »Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat. Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzliche Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen«

https://www.spiegel.de/panorama/baue...9-df2ddeb53794
und
ttps://www.spiegel.de/politik/deutsc...e-0ed7cbc08879