[NiklasD]

Zitat von Genussläufer

Danke Dir für den Artikel. Das ist auch eine große Gefahr. Ich sehe die Missbrauchsmöglichkeit aber eben nicht nur rechts aussen. Das sind alles Menschen und je länger diese in ihrer Echoblase leben, umso wichtiger wird ein Regulativ. Das Regelwerk gilt nun mal für alle. Und alle glauben aus ihrer Perspektive, etwas positives bewirken zu können. Wenn nun gerade der Aufschwung der Rechtspopulisten der Aufhänger ist, um das anzugehen, finde ich das ein wenig belustigend. Die Versuchung steht ja für jeden. Wenn es aber der Grund ist, um das wirklich anzugehen, hätte es aber dennoch etwas gutes.

Natürlich kann diese Mechanismen jeder missbrauchen, der die politische Mehrheit inne hat. Da ist es für die Verfassung ja irrelevant ob von links, mitte oder rechts. Die objektiv aktuell größte Gefahr für die Grundpfeiler unserer Demokratie kommt aber ja nicht von links, sondern klar von rechts. Was übrigens auch Strategie der neuen Rechten ist.

Verfassungsrechtler machen schon seit 2019 darauf aufmerksam, welche Hebel nachgebessert werden müssten, um eine schrittweise unterwanderung der Demokratie zu erschweren. Zum Beispiel könnte jede Regierung mit einer einfachen Mehrheit beschließen, dass man zusätzliche Verfassungsrichterstellen schafft. Besetzt man die dann mit den passenden Leute hat man die gewaltenteilung auch ausgehebelt:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/v...0?reduced=true