[DocTom]

Zitat von Nepumuk

Jetzt wird es aber interessant. Wo siehst du seitens der aktuellen Regierung eine Einschränkung der Pressefreiheit oder der Unabhängigkeit der Gerichte? Gibt doch bitte mal konkrete Beispiele dafür.

Lesen und nicht interpretieren, bitte.

Zitat von Genussläufer

... Sonst gäbe es kein Regulativ mehr, wenn die Regierung einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt oder Töpfe mal mir nichts dir nichts umetikettiert. Wir haben gerade ganz sicher keine Rechtspopulisten in der Regierung. Und doch tun diese Nichtrechtspopulisten genau das, was Du bei den Rechtspopulisten unterbinden willst. Zurecht unterbinden willst! Dieser Maßstab gilt aber auch für die akuelle Regierung. Auch wenn Du Dich mit deren Zielen identifizieren kannst

Es geht ihm in seinem Beitrag um die auch vom BVerG gerügte Umwidmung von Haushaltsgeldern und verfassungswidrige Haushalte, leicht zu erkennen und zu verstehen, finde ich.