[Klugschnacker]

Zitat von keko#

Ich versuche lediglich die Wirklichkeit zu beschreiben. Meiner Meinung nach kann man aus einer wirtschaftlich komfortablen Situation den Klimwandel besser bekämpfen.
Ich befürchte, dass wir 2025 eine Mitte-Rechts-Regierung haben werden. Glaubst du, damit wäre dem Kampf gegen den Klimawandel geholfen? Ich befürchte genau das Gegenteil wäre der Fall.

Auch die nächste Regierung ist an das Klimaschutzgesetz gebunden. Es schreibt verbindlich den Ausstieg aus den fossilen Energien (Klimaneutralität) vor.

Um es abzuschaffen, muss meines Wissens nach das Grundgesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln vom Parlament geändert werden. Darüber hinaus müsste Deutschland aus dem Klimaschutzkvertrag der EU aussteigen, was so ohne weiteres nicht möglich ist. Last not least bindet uns auch das Pariser Abkommen.

Das alles stellt für Friedrich Merz eine kaum zu schaffende politische Hürde dar. Ich gehe davon aus, dass er dieses politische Risiko nicht eingehen wird. Sondern an der aktuellen Taktik festhält: Klimaschutz verschleppen und anschließend die Unmöglichkeit der Klimaziele beklagen.