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Zitat von Schwarzfahrer

Vielleicht war Dir links nie linksextrem genug (für mich glücklicherweise). Nach Adenauer (+ Zwischenspiel) kam einige Jahre Brandt und Schmidt, bevor Kohl wieder nach rechts schwenkte. Und dann hatten wir einige Jahre sogar eine SPD-Grüne Regierung. Damals war in England auch Tony Blair dran, und so mancher Presseartikel träumte schon davon, daß ganz Europa sozialdemokratisch in die Zukunft marschiert. Aber so wird es nie sein. Es ist ein periodischer Wechsel, und es ist gut so.

Ich mache das allein an den Inhalten der Politik und an Reformen fest, welche von Linken (nicht Linksradikalen oder -extremen) und Gewerkschaften jeweils gefordert werden und nicht an Namen oder Parteien. Ganz schnell im Galopp und aus dem Gedächntnis durch die Geschichte gesaust:

Brandt hat unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen" einige nachhaltige, bedeutsame Reformen auf den Weg gebracht, vor allem im Bildungsbereich, Hochschulreform und Schulreformen und aussenpolitisch die Entspannungspolitik eingeleitet und die Oder-Neisse-Grenze-Anerkennung und den Grundlagenvertrag (DDR-BRD) sowie die Versöhnung mit Polen abgeschlossen, was alles eine gemeinsame Schnittstelle zum Programm der Linken / Gewerkschaften beinhaltete oder gehörte.

Gegen Schmidts Rüstungspolitik hat die Linke und weite Teile der SPD / Grüne wegen der Stationierung der Mittelstreckenraketen und des Natodoppelbeschlusses heftigst protestiert.

Kohl hat mit Blühm als Arbeitsminister eine sozialere Arbeits- / Rentenpolitik gemacht trotz seiner Privatisierungen als später Schröder ("der Genosse der Bosse"), von Schmidt politisch unterstützt, mit seinen Deregulierungen und mit Hartz IV, Riester Rente, deutlichen Steuersenkungen für die Konzerne und Reichen sowie Mehrwertsteuererhöhung. Sowohl Kohl wie Schröder incl. der Länderregierungen (Stadtwerke, Wohnungen!) haben das profitable Gemeineigentum in West und Ost, für das die Arbeiterschaft mal während des letzten Jahrhunderts gekämpft hat, an private Konzerne verscherbelt .

Merkel u. CDU-SPD Koalitionen führten den Pfad von Schröder und die Privatisierung sowie die neoliberale Wirtschaftspoilitik verschärft weiter und verschenkten Milliarden für die Bankenrettung.

Die Ampel verschleudert hunderte Milliarden in die Rüstung und den Ukrainekrieg zulasten der Sozial-, Bildungs-, Familien-, Forschungs-, Wohnungs-, Infrastrukturpolitik und plant weitere Privatisierung der Rente und subventioniert riesige Tech-Monopole und Energiekonzerne: Fortsetzung des Neoliberalismus und ungehemmte Aufrüstung.

Klares Indiz: Die Vermögensschere ist in Deutschland immer weiter auseinander gegangen, die Preise für grundlegende, existentielle Dienstleistungen wie Energie, Wohnen sind im Verhältnis zum Einkommen gestiegen. Die Mehrwertsteuer betrug 1970 10 %, der Spitzensteuersatz 56 % , was sozial gerechter ist.

Fazit: Seit Brandt gibt es keine Regierungspolitik mehr, welche mehr Demokratie und mehr soziale Rechte und gerechte Verteilung des erwirtschafteten Reichtums bringen, und es entstand eine zunehmend neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitk, welche immer radikaler geworden ist. Ich sehe kein links-rechts-Pendel mehr seit Brandt, nur einen neoliberalen Zug in wechselndem Farbdesign und eine immer grösser werdende Vermögensschere.

„Weniger Staat, mehr Markt“. Eine kurze Geschichte der Privatisierungen in Deutschland