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Alt 26.11.2023, 16:32   #1471
Meik
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Registriert seit: 28.01.2007
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Zitat:
Zitat von Adept Beitrag anzeigen
Beides geht gar nicht, finde ich. Da ist Willkür Tür und Tor geöffnet. Wie willst du mit Sicherheit belegen, dass du eine Straftat ausgeübt hättest? Da kannst du jedem das unterstellen.
Da gehen jetzt IMHO aber zwei Dinge durcheinander. Per se bin ich ein Befürworter von Präventivhaft - aber nicht ohne Gerichtsverfahren. Wenn jemand zu Hause eine Bombe baut, wenn nachweisbar Anschläge geplant werden oder ähnliches hat man schon Belege für eine geplante Straftat. Da muss auch eine Möglichkeit bestehen so jemanden vor einem Anschlag aus dem Verkehr zu ziehen und nicht "der muss die Bombe erst zünden, sonst können wir nichts machen". Das ist ein juristisch wie ethisch nicht ganz einfach zu lösender Zielkonflikt.

Anders ist "der sieht böse aus, den sperren wir mal vorsorglich ein", das geht gar nicht. Nur aufgrund Staatsangehörigkeit, Aussehen und ohne jegliche Beweise in Präventivhaft kommen ist Willkür.
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