[qbz]

Zitat von merz

Jetzt brauch ich echt mal einen Aufschlauer: Klimaschutz ist doch auch Verfassungsziel, neben dieser komischen Schuldenbremse, ja?

(Ich hab es jetzt echt nicht nachgeschlagen)

m.

Vielleicht hätte es ja verfassungsgemäss funktioniert, wenn die Bundesregierung Greta Thunberg gefolgt wäre und einen Klimanotstand ausgerufen hätte und dann wegen des Notfalls wie bei Corona spezielle Kredite ausserhalb des normalen Haushaltes beschliessen würde zur Behebung eines Notstandes wie bei Corona. Dass eine simple "Umwidmung" der spezifisch für den Coronanotstand bewilligten nicht abgerufenen Kredite zu einem neuen Klimafonds vom Verfassungsgericht kassiert wird, war zu erwarten und keine Überraschung. Es ging ja juristisch nicht um Klimaschutz Ja / Nein, sondern um die verfassungswidrige Finanzierungsart der eingeplanten Vorhaben.