Zitat:
Zitat von qbz
Heute hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf für schärfere Regelungen für Abschiebungen beschlossen. ... – Protokoll einer Abschiebung[/url]
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Das ist ja ua auch mein größter Kritikpunkt an der deutschen Abschiebepolitik, egal wer plant, beschliest und umsetzt. Man schiebt nicht Schwerstkriminelle ab, sondern Menschen, die zwar evtl. kein Bleiberecht haben, aber sich auch nicht wehren. Nur um auf Zahlen zu kommen. Die Kriminellen bekommt man nicht, wehren sich oder kommen einfach wieder.
Das ist mMn echtes Politikversagen...