[DocTom]

Zitat von Roini

Bitte mal um Belege für beide Behauptungen.

Ich finde es immer wieder bemerkenswert was für Schwachsinn von angeblich intelligenten Menschen im Netz gepostet wird...

bist bestimmt schlau genug, selber eine Suchmaschine zu benutzen. Falls doch nicht:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/sc...ka-216817.html

https://jura-online.de/blog/2020/08/...-sagt-der-bgh/

und natürlich wirst du jetzt wieder irgendeinen Einwand finden, der mich nicht vom Gegenteil überzeugen wird.
Und 2025 werden dann (hoffentlich) in der Bundestagswahl wieder konservative das Ruder in Deutschland übernehmen und einige dieser Punkte final lösen.
Herr Scholz sieht die Probleme, hat es kapiert und reagiert ja nun glücklicherweise auch schon:
https://www.focus.de/politik/gegen-w...213894422.html