[Schwarzfahrer]

Passend zur Diskussion der letzten Tage: hier mal wieder ein perfekter Wahlhilfe-Artikel für die AfD. Sind das wirklich die Zeichen, die die Regierung setzen will, um die Leute von der AfD wegzubringen?

Die Ampel-Koalition und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) versprechen mehr Ausweisungen von ausländischen Straftätern. Tatsächlich gelingt dies selten – im Gegenteil: Der Trend in der Ampel-Regierungszeit ist sogar rückläufig. Und ein erheblicher Teil der Ausgewiesenen bleibt dennoch im Land.
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Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Gelb vom Dezember 2021 steht hingegen: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“
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Nun ist entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag kein Anstieg der Ausweisungen festzustellen – sondern sogar ein leichter Rückgang. Das geht aus einer WELT vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Waren es 2021 noch 11.599 Ausweisungen, sanken sie im ersten vollen Regierungsjahr der Ampel auf 10.045, im laufenden Jahr waren es bis Ende August 6116.

Seit Anfang 2019 wurden bis Ende August 2023 gerade einmal 53.609 straffällige oder gefährliche Personen ausgewiesen. Von diesen in den vergangenen viereinhalb Jahren ausgewiesenen Personen lebt aktuell noch ein gutes Viertel in Deutschland.