[Klugschnacker]

Zitat von Helmut S

Meinungen und Plattformen für die öffentliche Denatte gibt es genug. An was es fehlt ist zu Ende gedachte, handwerklich gut umgesetzte und kommunizierte Politik.

Aus meiner Sicht können Bürgerräte genau in diesen beiden Kritikpunkten einen positiven Beitrag leisten: handwerklich gut gemachte Gesetze und verbesserte Kommunikation.

Nimm' als Beispiel die Massentierhaltung. Kaum ein Mensch will sie in der heutigen exzessiven Form. Dass ein 110kg schweres Schwein nur 0.75 Quadratmeter fensterlosen Lebensraum bekommt, bevor man es im CO2-Bad ersticken lässt, ist nicht der Wille der Bürgerinnen und Bürger. Überlässt man das Thema ausschließlich der Politik, kommen nach jahrzehntelangem Kampf 1.0 Quadratmeter Lebensraum heraus. Die Lobbyverbände haben die Politik fest im Griff. Jeder Politiker und jede Politikerin steht vor einer karrieregefährdenden Aufgabe, wenn er im medialen Kreuzfeuer, das von Lobbys befeuert wird, dieses Thema anfasst.

Ein Bürgerrat, also der einzelne Rat oder die einzelne Rätin, hat keinen Shitstorm zu befürchten, der auf sie selbst zielt. Sie hat keine Lobbyisten im Nacken und muss auch nicht um den Job fürchten. Denn eine Wiederwahl gibt es nicht. Es kann eine sozial ausgewogene Lösung für eine humanere Tierhaltung erarbeitet werden, die anschließend im Parlament behandelt werden kann. Ich sehe daran nur Gutes.

Ich könnte inhaltlich viele weitere Beispiele anführen, wo mir ein Bürgerrat hilfreich erscheint. Was wissen Friedrich Merz, Philipp Amthor, Wolfgang Kubicki und Markus Söder über Radwege? Oder der Verkehrsminister? Ein Bürgerrat kann helfen, eine faire Teilhabe aller Verkehrsteilnehmenden an den Verkehrsflächen zu erarbeiten. Als Vorschlag neben anderen Vorschlägen aus den Fachausschüssen der Parlamentarier. Entschieden wird dann im Parlament.

Thema Klima: Fast jeder weiß, wir brauchen Windräder, und zwar dalli. Strittig sind die Details. Wer trägt die Lasten, beispielsweise durch Lärmbelästigung der Windräder, wer profitiert? Dieses sachlich zu lösende Thema ist zu einem Kulturkampf geworden: Hier die Landbevölkerung, welche die Lasten trägt, dort die Städter, welche die Vorteile billigen Stroms genießen. Politiker tragen zu dieser Spaltung bei, indem sie ihre Wähler und Wählerinnen aus dem einen oder dem anderen Lager fischen. Mit an vorderster Front kämpfen die fossilen Lobbys.

Ein Bürgerrat kann vermittelnd wirken und diesen Kulturkampf zwischen Stadt und Land befrieden. Die Windräder müssen zwangsläufig auf dem Land stehen, aber die Landbevölkerung muss auch davon profitieren. Diese Balance fair auszugestalten wäre die Aufgabe eines Bürgerrats. Ihr Vorschlag kommt, neben den Vorschlägen der Ministerien und Fachausschüsse, in das Parlament. Dort wird abgestimmt. Warum denn nicht?