[Klugschnacker]

Zitat von NZZ

"Erstens und schlimmstens widerspricht das Konzept von Bürger- oder Gesellschaftsräten der Idee der repräsentativen Demokratie in Deutschland."

Aha. Das ist also der Haupteinwand. Dem Konzept der repräsentativen Demokratie würde widersprochen.

Das ist falsch, denn mit oder ohne Bürgerrat bleiben die Entscheidungen beim Parlament.

Die Abstimmung im Parlament ist aber nur ein kleiner Teil des Entscheidungsprozesses. Der parlamentarischen Abstimmung geht ein längerer Prozess voraus, in dem festgelegt wird, worüber genau abgestimmt wird. Es geht um viele Details, die in Ausschüssen und Lobbys lange vor der Abstimmung festgelegt werden. In diesem Prozess haben zahlreiche Interessensverbände und Lobbys Einfluss. Ein Bürgerrat ist hier einfach nur eine zusätzliche Instanz der Einflussnahme, lange vor der parlamentarischen Abstimmung. Es ist so etwas wie die Lobby der Bürger.

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Die repräsentativen Demokratie in Deutschland hat ihre Wurzeln in einer Zeit, als nur etwa 10% der Deutschen Abitur gemacht haben. Die Gesellschaft hat sich verändert. Heute haben über 40% der Bürger und Bürgerinnen Abitur. Viele sind via Internet ausgezeichnet über bestimmte Sachthemen informiert. Der Wissensvorsprung der politischen Repräsentanten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist sehr viel kleiner geworden als er das früher war. Entsprechend ist der Anspruch an politischer Mitsprache in der Bevölkerung gestiegen.

Es ist daher aus meiner Sicht naheliegend, die repräsentative Demokratie durch eine Bürgerlobby zu ergänzen. Die Entscheidungen sollen beim Parlament bleiben. Aber an der politischen Vorarbeit, die der Abstimmung voraus geht, kann man die Bürgerinnen und Bürger durchaus mehr beteiligen als das heute der Fall ist. Versuchen kann man es jedenfalls.