Noch ein kleiner Nachtrag für CDU-Wähler:innen:
Bürgerräte gab es bereits zur Zeit der CDU-Regierung. Die ersten beiden Bürgerräte, die vom Deutschen Bundestag eingesetzt wurden, fanden im Jahr 2020 statt, als die CDU/CSU noch die stärkste Fraktion war.
Neben der SPD, den Grünen und der FDP haben sich auch die Unionsparteien für die Nutzung von Bürgerräten auf Bundesebene ausgesprochen:
"Wir wollen die Menschen in Deutschland noch mehr in den politischen Prozess einbeziehen, so dass Politiker darüber ein zusätzliches Stimmungsbild vermittelt bekommen. Dabei können Bürgerräte die parlamentarische Demokratie ergänzen."
Das Zitat ist die Antwort der Unionsparteien auf die schriftliche Anfrage der Initiative „Klima-Mitbestimmung.JETZT!“.
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