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Alt 10.06.2023, 19:27   #10995
Klugschnacker
Arne Dyck
triathlon-szene
Coach
 
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Registriert seit: 16.09.2006
Ort: Freiburg
Beiträge: 24.937
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Und durch diesen Akt der Übertragung in der repräsentativen Demokratie entsteht eben die Trennung zwischen Volk und Staat; d.h. gewisse Sachen stehen nur dem Staat zu. Wenn wir das aufheben, dann wird die Rolle der Parlamente auch obsolet (ich weiß, die LG möchte das ja auch, durch die Einführung der Räte).
Nein, der Bürgerrat soll das Parlament nicht ersetzen, das sind Fake-News. Der angestrebte Bürgerrat spricht Empfehlungen an das Parlament aus.

Ein Bürgerrat ist bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung vereinbart. Dort heißt es wörtlich:
"Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt."
Quelle: Koalitionsvertrag (PDF, Seite 8)
Es ist Anti-Klima-Propaganda, den Eindruck entstehen zu lassen, die Letzte Generation wolle an den demokratischen Strukturen vorbei etwas durchsetzen.
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