[Schwarzfahrer]

Zitat von crazy

Menschen und Staat stelle ich in der Bundesrepublik Deutschland auf eine Ebene, da die Menschen in einem demokratischen Wahlprozess den Staat überhaupt ermöglichen und diesem qua Verfassung etc pp ein Gewaltmonopol zusprechen.

Und durch diesen Akt der Übertragung in der repräsentativen Demokratie entsteht eben die Trennung zwischen Volk und Staat; d.h. gewisse Sachen stehen nur dem Staat zu. Wenn wir das aufheben, dann wird die Rolle der Parlamente auch obsolet (ich weiß, die LG möchte das ja auch, durch die Einführung der Räte).

Zitat von crazy

Nun ist es leider so, dass demokratische gewählte Regierungen der letzten Jahre das Pariser Abkommen mit Füßen getreten haben.

Wenn's nur das wäre, was sie mit Füßen getreten haben, aber sie haben das mit einer ganzen Reihe anderer Grundgesetz-Artikel auch getan; scheint zur Gewohnheit zu werden. Da kann jeder auswählen, welche Grundgesetzwidrigkeiten ihm am meisten aufstoßen, und dagegen protestieren.

Zitat von crazy

Wenn die demokratische Vertretung der 80mio Bundesbürger ihrem gesetzlichen Auftrag, das Klimaschutzkommen nicht umzusetzen, trotz gegenteiliger Klagen nicht nachkommt, ja, dann darf man sie dazu zwingen.

M.W. sind dafür die Wahlen vorgesehen: wenn eine Regierung falsch regiert, kann sie durch eine Mehrhit abgewählt und durch eine bessere ersetzt werden. Von Zwang steht m.W. nichts im Grundgesetz.

Zitat von crazy

Nehmen wir an, jede Aktion hat 500 Leute im Schnitt behindert- und das ist recht hoch gegriffen, weil die 1250 jede x-beliebige Aktion mitnimmt, nicht nur Autobahn-Behinderungen- dann sind es dato gesamt 625.000 Menschen gewesen, die gestört wurden.
Weniger als 1% der Bevölkerung der BRD.
Demgegenüber der Verfassungsrang, der 100% betrifft.

ERstens ging es hier schon lange nicht mehr nur um die Straßenblockaden, sondern um Sachbeschädigung in großem Maße. Und zweitens sind wir damit wieder bei der Diskussion, wie viele Schaden im NAmen einer guten Sache angerichtet werden kann, bzw. darf man wenigen schaden um vielen zu nützen. Beim Flugzeug-Urteil wurde dies mit nein beantwortet, ich wüßte keinen Grund, dies zu ändern.