[Schwarzfahrer]

Zitat von Klugschnacker

Demnach wäre jede Demonstration, die auf einer öffentlichen Straße marschiert und dabei andere Menschen vorübergehend aufhält, kategorisch abzulehnen?

Nicht, wenn es eine angemeldete Demonstration ist; das ist dann wie eine angekündigte Baustelle, auf die man sich einstellen kann. Ist allerdings nur angemessen, wenn die Anzahl der Teilnehmer diese Nutzung der Fahrbahn auch rechtfertigt. Und der Staat kann und tut auch u.U. einschränken, welche Straßen hierfür genutzt werden dürfen, und welche nicht.

Zitat von Klugschnacker

Würde beispielsweise ein Zug von Demonstranten und Demonstrantinnen durch die Fußgängerzone Deiner Stadt marschieren, um auf die mangelnde Gesundheitspolitik für schwerbehinderte Menschen aufmerksam zu machen, dann würdest Du das ablehnen. Die Passanten, um deren Aufmerksamkeit bei der Demonstration geworben wird, seien "unbeteiligte Zuschauer, die man in Ruhe zu lassen hat als Demonstrant".

Ist das so richtig?

Nein; ein Marsch durch die Fußgängerzone stellt eine recht geringe Behinderung des Verkehrs dar, und birgt kaum Gefahren für andere. Die Passanten können und sollen auch jeweils selbst entscheiden, ob sie dem Anliegen Aufmerksamkeit schenken, oder einfach weitergehen. Es kann und soll keiner gezwungen werden, sich dem Anliegen zuzuwenden, wenn er andere Prioritäten hat.

Du wirst mir keine Ablehnung des Demonstrationsrechts zuschreiben können, auch wenn Du versuchst meine Aussagen möglichst negativ zu interpretieren.

Zitat von Klugschnacker

Allgemein wird eine Person oder Gruppe als Staatsfeind bezeichnet, wenn sie als Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität eines Staates angesehen wird.

Denkst Du, dass die Menschen von der "Letzten Generation" eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands darstellen?

Wie ich schrieb, sind sie für mich auf dem Weg dahin, wenn sie so weitermachen. Sie wollen nicht Menschen für ihr Anliegen durch Argumente und Überzeugung gewinnen, sie wollen Menschen und den Staat zwingen, ihre Anliegen anzunehmen - das geht mir zu weit.