[Klugschnacker]

Zitat von Schwarzfahrer

Für die erste Hälfte meine Vorschlags muß kein Grundgesetz geändert werden. Es gibt keinen alternativlosen Weg, um den Umwelteinfluß zu minimieren und des Bestmögliche für die nachfolgenden Generationen zu ermöglichen. Es ist aber auch nicht das oberste und einzig nicht angreifbare Grundgesetz-Artikel, und auch in keiner Weise im Grundgesetz quantifiziert - es ist eine ARtikel unter vielen, die immer wieder in Konkurrenz gegeneinander abgewogen werden. Daher liegt die Umsetzung in der Entscheidungsfreiheit der Politiker.

Nein, das ist falsch. Du hast das Urteil des Bundesverfassungserichts offensichtlich nicht gelesen. Dort wird ausdrücklich zu der Frage Stellung genommen, welches Gewicht das Staatsziel "Umweltschutz" in Verhältnis zu anderen Staatszielen wie Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit etc. hat.

Es wird klargestellt, dass der Klimaschutz bei zunehmender Erderwärmung die anderen Staatsziele überwiegt. Im Zweifel ist also der Klimaschutz gegen den Sozialstaat durchzusetzen.