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triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum - Einzelnen Beitrag anzeigen - Rechtsruck in Deutschland?
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Alt 02.06.2023, 18:46   #4810
Klugschnacker
Arne Dyck
triathlon-szene
Coach
 
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Registriert seit: 16.09.2006
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Beiträge: 25.266
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
... bei den Klimaprojekten sollte alles unter Vorbehalt von technischer Umsetzbarkeit, Versorgungssicherheit und sozialer Verträglichkeit stehen - dieser Vorbehalt sollte auch für alle Fernziele gelten, egal was irgendein Abkommen theoretisch vorgibt.
Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass diese Abkommen für die deutsche Politik bindend sind. Das folgt aus unserem Grundgesetz.

Für Deinen Vorschlag müsste also zunächst das Grundgesetz geändert werden. Der Paragraph 20 des Grundgesetzes, der die Umwelt, das Klima und die Freiheitsrechte kommender Generationen schützt, müsste weg.

Anschließend müsste Deutschland aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten, so wie Donald Trump das tat – zum Entsetzen des zivilisierten Teils der Welt. Ob Deutschland aus dem Europäischen Klimaschutzabkommen austreten und dennoch in der EU bleiben kann, entzieht sich meiner Kenntnis.

Ich finde, dass ist alles recht viel, um es den Wähler:innen* und Wählern der AfD recht zu machen.
*Ich weiß, in der AfD wird grundsätzlich nicht gegendert.
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